Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt. (...)

(...) Zunächst würde ich aber die Kräfte, die für eine vernünftige Verfassung streiten, einschließlich sozialer Grundrechte nicht gering schätzen. Es kann auch zu einer Mobilisierung führen. (...)

(...) Ich plädiere daher dafür, die nächste Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge in Deutschland mit einer Volksabstimmung zu verbinden, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. (...)

(...) Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird von der SPD im Kreis Mettmann, deren Vorsitzende ich bin, abgelehnt. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner zu einem massiven Vertrauensschwund. (...)

(...) Es gibt sehr gute Gründe für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksabstimmungen, wie etwa die Aktivierung staatsbürgerlichen Bewusstseins oder die Wirkung der öffentlichen Meinung als Ergänzung zur Meinungsbildung in den Parteien. Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden kurz begründen, warum ich nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. Zunächst sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen gegen die Zulässigkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene. (...)

Sehr geehrter Herr Klösters,