(...) 21 GG die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen Parteien eine gesicherte Finanzierung. Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung und besonderen Verpflichtung von Parteien hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Teilfinanzierung nicht beanstandet. (...)
(...) Ob künftig die Berater nachweisen müssen, dass sie anleger- und anlagegerecht beraten haben (Umkehr der Beweislast), wird derzeit mit Fachleuten aus dem Finanzdienstleistungssektor und des Verbraucherschutzes eingehend diskutiert. Zu überlegen ist zudem, ob Finanzberater ähnlich wie Versicherungsmakler Befähigungsnachweise führen und stärker in die Haftung einbezogen werden sollten und wie eine anbieterunabhängige Finanzberatung aussehen kann. (...)
(...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
Sehr geehrter Herr Westermann,
vielen Dank für Ihre Mail in Sachen "Kaupthing Edge", auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Umverteilung zwischen Arm und Reich aus dem Versicherungssystem herauszulösen und stattdessen auf das Steuersystem zu übertragen, wo nach transparenten, einheitlichen Kriterien anhand der Leistungsfähigkeit bestimmt wird, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Wir wollen, dass jeder Bürger eine einkommensunabhängige Prämie für seinen Krankenversicherungsschutz bezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,