Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist aber, dass über Finanzmarktpolitik in Deutschland vor Ausbruch der aktuellen Krise vor rund anderthalb Jahren nicht breit genug diskutiert worden ist. Vielfach ging es nur darum, mit einer Art Finanz-Standortpolitik dafür zu sorgen, dass sich der Bankenplatz Frankfurt auch im internationalen Vergleich behaupten kann; Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzmarktstabilität wurden viel zu wenig berücksichtigt. Wir haben jetzt die Chance für eine Renaissance der Politik, die so kaum jemand erwartet hat. (...)

(...) Par excellence wird uns derzeit vor Augen geführt, dass sich Krisen von globalem Ausmaß nicht auf Nationalstaatsebene lösen lassen. Stattdessen müssen global gültige Verkehrsregeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesminister Peer Steinbrück erarbeitete vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenpaket für Transparenz und Stabilität. (...)

(...) Hinter diesem Gesetz steckt folgende Idee: Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und ihre Situation verbessert werden, indem ihnen finanzielle Leistungen für erlittenes Unrecht zugesprochen werden. (...)

(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)

(...) Das nunmehr vorliegende Regelwerk stellt einen Kompromiss dar, der sicherstellt, dass die Erbschaftsteuer auch über den 31.12.2008 hinaus erhoben werden darf und damit den Ländern Einnahmen sichert, die sie dringend benötigen." (...)

(...) Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. (...)