Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Der Bundestag kann Antikorruptionsgesetze verabschieden, z.B. auch ein Ministergesetz, das Ministern verbietet innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Ausscheiden Posten bei Firmen anzunehmen, für die das jeweilige Ministerium zuständig war. Ganz kann die Übernahme von bezahlten Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt wohl nicht verboten werden. (...)

(...) Ich kann natürlich Ihren Frust über diese Politik nachvollziehen, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin für Ihre politischen Überzeugungen kämpfen werden, denn ohne den Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich in Fragen der Korruptionsbekämpfung nichts grundlegend verändern. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) Letztendlich muss ich abwägen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe einiger Kontrollfunktionen durch die Notwendigkeit von Fiskalpakt und ESM gerechtfertigt ist. Meine durchaus schwerwiegenden Bedenken gegenüber den Gesetzesvorschlägen werde ich auch in einer gemeinsamen Erklärung mit Martin Burkert äußern. (...)