Antwort 28.06.2012 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Wiesner,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 29.06.2012 von Ingrid Fischbach CDU
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass mit dem ESM eine Organisation geschaffen werden wird, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die für den ESM notwendige geplante Vertragsänderung unterrichtet und auf sein Recht zur Stellungnahme hingewiesen. (...)
Antwort 26.06.2012 von Eduard Oswald CSU
(...) Ich bin von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserte Stabilitätsarchitektur in Europa überzeugt und setze mich daher für die Zustimmung zum ESM sowie zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag ein. (...)
Antwort 03.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Argumente für die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf innerörtlichen Nebenstraßen und die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Ebenso gibt es aber Argumente für eine Regelung, bei der in den Kommunen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit punktuell auf 30 km/h gesenkt wird. Ich habe bereits öffentlich deutlich gemacht, dass ich eine solche Regelung bevorzuge. (...)
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU