Antwort 10.08.2011 von Fritz Behrens SPD
(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Manfred Kuhmichel CDU
Antwort ausstehend von Gunhild Böth Die Linke
Antwort 27.07.2011 von Holger Ellerbrock FDP
(...) Auch Ihre Einschätzungen zum Thema Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie der Werbung- und Sponsoringproblematik teile ich. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich klar für den Erhalt des dualen Rundfunksystems und auch klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Allerdings darf die Finanzierungsgarantie nicht wettbewerbsverzerrend gegen die privaten Rundfunkanbieter – denen man eine qualitativ hochwertige Informationsberichterstattung auch gar nicht in Gänze absprechen möchte - wirken. (...)
Antwort 26.09.2011 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser sogenannte „Gebührenstaatsvertrag“ wurde im Jahr 2010 noch von der CDU-FDP-geführten Landesregierung im wesentlichen fertigverhandelt, verantwortlich waren der damals amtierende Medienminister Armin Laschet und der damalige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. (...)
Antwort 20.07.2011 von Dorothee Bär CSU
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihr Bedauern darüber, dass das Queens of Metal Festival derzeit nicht stattfinden kann. Gerne biete ich Ihnen an, bei der Stadt Bad Königshofen die Hintergründe der Ablehnung des Festivals zu hinterfragen. (...)