(...) Auch ich trage meinen Teil dazu bei. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe der Gehälter, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nicht nur im Verhältnis zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gilt. Auch die Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben einen gesellschaftspolitischen Anspruch darauf, dass sich die Vergütung von Führungskräften des öffentlich rechtlichen Rundfunks in einem angemessenen Rahmen bewegt. (...)
(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Email im Mai 2012 mitgeteilt habe, ist ein Bearbeitungszeitraum von einem Jahr oder mehr leider aufgrund der Fülle der Eingaben und der sorgfältigen Bearbeitung jedes Anliegens nicht ungewöhnlich. Die SPD-Fraktion hat daher angeregt und durchgesetzt, das Petitionsverfahren durch Änderungen im Ablauf so gut wie möglich zu verkürzen. Da jedoch jeder ein Recht auf ausführliche Auseinandersetzung mit seiner Eingabe hat, wird die Bearbeitung in der Regel auch künftig leider nicht so schnell gehen, wie sie den Petenten zu wünschen wäre. (...)