(...) Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass der Einsatz militärischer Gewalt leider nahezu nie möglich sein wird, ohne dass Menschen verletzt oder sogar getötet werden. Deshalb muss eine militärische Intervention auch immer ultima ratio bleiben. Es muss alles getan werden, um unschuldige Opfer zu vermeiden. (...)
(...) Zum Anderen hat die Landesregierung entschieden, die Bevölkerung des gesamten Landes Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. (...) Aus meiner Sicht gibt es in dieser Frage nichts mehr abzustimmen. (...)
(...) Sie klären auf, dass es keine Mitglieder in der Fraktion gibt, die bestimmte Auffassungen vertreten. (...) Es gibt auch nicht solche Landesverbände, dennoch wird ihnen permanent unterstellt, sozialdemokratisch zu sein. (...)
(...) Ich würde deshalb, solange diese etwas unentschiedene Struktur noch fortbesteht, von einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten absehen. Eine solche Direktwahl wäre vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt ein Fremdkörper in der Machtbalance der Institutionen in Europa. (...)
(...) bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht wieder kandidieren. (...)
(...) Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen. (...)