Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 22.10.2008 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 23.10.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) In der Presse ist - in Bezug auf Deutschland - insbesondere über die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, die Spreizung von Löhnen und Gehältern sowie die auch von Ihnen angesprochene milde Besteuerung von Vermögen berichtet worden. Weniger beachtet worden ist der Hinweis, dass die Langzeitarmut (Armut während drei und mehr Jahren) hingegen ein Phänomen ist, das in Deutschland seltener als in anderen Ländern auftritt: etwa 2 - 3 Prozent der Bevölkerung sind davon betroffen, was der Hälfte des OECD-Durchschnitts entspricht und nur in Dänemark und den Niederlanden noch niedriger ist. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 31.10.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diejenigen, die das Finanzmarktdebakel angerichtet haben, auch die Zeche zahlen müssen. Zu diesem Zwecke sollte die Finanzmarktbranche einen Haftungsverbund finanzieren, der bedrohten Banken mit Liquidität aushilft. Überdies sollten die Staaten eine Steuer auf Wertpapier- und Devisenkäufe mindestens EU-weit einführen, mit denen die derzeitigen Rettungsaktionen refinanziert werden. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 13.11.2008 von Carsten Müller CDU

(...) Da die isländische Bankaufsicht den Entschädigungsfall am 30. Oktober 2008 feststellt hat, können nun auch die deutschen Kunden der hiesigen Niederlassungen KaupthingEdge ihre Ansprüche gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds geltend machen. Die deutschen Kunden der Kaupthing Bank müssen sich beim isländischen Einlagensicherungsfonds melden, um ihre Einlagen zurückzufordern. (...)