(...) Im Gegensatz zur EFSF zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital in Form einer Bareinlage ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des ESM und ermöglicht es, zu sehr guten Konditionen Kredite am Markt aufzunehmen um sie an die Länder zu niedrigen Zinsen weiterzureichen. (...)
(...) Sie schätzen die Situation völlig zutreffend ein. Die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht existieren, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung ständig sinkt. In den letzten 10 Jahren sind die Löhne, Renten und Sozialleistungen real gesunken. (...)
(...) Auch Ihre Auffassung, daß diese Beschneidung Bestandteil des Islam ist, trifft nicht zu und ist, soweit ich weiß, falsch. Ich bin zwar kein Kenner des Koran und der Lehren des Islam, doch wurde mir dies immer wieder von Fachleuten und Kennern des Koran bestätigt. (...)
(...) Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Partei, auch innerhalb der LINKEN unterschiedliche Sichtweisen zu inhaltlichen oder strategischen Fragen. Diese Diskussion kann, wenn sie solidarisch geführt wird, sehr produktiv sein - das hat nicht zuletzt die Debatte um das Grundsatzprogramm gezeigt, welches dann mit über 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde und nun die Grundlage für die politische Arbeit der LINKEN ist. (...)