Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Das Argument, dies könnten junge Menschen erst mit Erreichen der Volljährigkeit auf Grund der damit einhergehenden Reife verantwortungsbewusst wahrnehmen, wurde bereits in vielen Ländern und Regionen widerlegt. Viele junge Menschen möchten schon früher mitbestimmen und fühlen sich durch die bisherigen Einschränkungen benachteiligt. Diesen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll nun die Chance gegeben werden, sich mit Sachverhalten und Personen im Rahmen einer Wahl auseinander zu setzen und zu entscheiden, wem sie - gemäß ihrer Verantwortung - ihre Stimme geben. (...)

(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)

(...) Ihre Bedenken zu den demokratischen Implikationen des Fiskalpaktes teile ich. Der Pakt weist in die Richtung eines Europas der Experten und noch zu wenig der Menschen, da er die Souveränität der Parlamente über die Haushalte einschränkt und dies nicht durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes (EP) ausgleicht. (...)