Antwort 20.05.2015 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Wollny,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2015 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In Richtung schwarz-roter Bundesregierung sagen wir auch weiterhin klar: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Gesetz, sondern ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte. (...) Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müssen wir die Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung endlich hinter uns lassen und uns tatsächlich effektiven Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung zuwenden. (...)
Antwort 13.05.2015 von Holger Ellerbrock FDP
(...) Nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen keine brennbaren Stoffe aufbewahrt werden. (...)
Antwort 11.05.2015 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Insofern setze ich mich dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventions-, sondern als Ermittlungsinstrument in den verfassungsrechtlichen Grenzen genutzt wird. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 28.05.2015 von Carsten Müller CDU
(...) In Ihrem Schreiben sprechen Sie das hochaktuelle Thema „Sicherheit“ und den Umgang mit verschiedenen Geheimdiensten an. Ich stimme Ihnen zu, dass es hier in letzter Zeit zu einigen Ungereimtheiten kam und eine schnelle Aufklärung der Sachlage dringend erforderlich ist. (...)