Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr von Linden,

(...) bezüglich Ihrer Unterstellung einer großflächigen Korrosion im Reaktorbecken und den Primärwasser durchflossenen Rohrleitungen des FRM II teile ich Ihnen mit, dass verschiedene Experten übereinstimmend festgestellt haben, dass es eine solche nicht gibt. An der Wand des Reaktorbeckens befindet sich eine sehr dünne Ablagerung von Eisenoxid, unter der sich die ungestörte Passivierungsschicht des Edelstahls befindet. (...)

(...) Die FDP-Fraktion und auch meine Person stehen voll und ganz zur direkten Demokratie und den plebiszitären Elementen in der Bayerischen Verfassung. Wir unterstützen auch jede sinnvolle Änderung zur Stärkung der direkten Demokratie. (...)

(...) Da die Veranstalter überdies nicht sich von den gewaltbereiten Demonstranten distanzieren wollten, hatte die Stadt keine andere Wahl als die Veranstaltungen zu verbieten. Es gibt kein grenzenloses Selbstverwirklichungsrecht in der Demonstrationsfreiheit. Das Demonstrationsrecht gefährdet haben die Veranstalter: durch ihr unverantwortliches Konzept und die stillschweigende Hinnahme eines Aufmarsches gewaltbereiter Chaoten. (...)