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(...) Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Dieses Ergebnis hatten wir, bevor wir im Bundestag bei der Abstimmung zum ESM in großer Mehrheit zugestimmt haben. (...)

(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)

(...) Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)

(...) Von einem solchen Gerücht hatte ich auch erfahren. Verifiziert ist es aber, soweit ich weiß, nicht. (...)

(...) Es ist also eine nicht ganz leichte Frage. Andererseits muss sich aber die Rechenschaftspflicht von Abgeordneten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern deutlich erhöhen. (...)