Antwort 13.05.2015 von Barbara Woltmann CDU
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)
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Antwort 12.05.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Wittrin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Antwort 05.05.2015 von Manfred Grund CDU
(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)
Antwort 04.05.2015 von Marcus Held SPD
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
Antwort 15.05.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. (...)
Antwort 11.05.2015 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)