Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wer Bilanzen fälscht, macht sich strafbar. (...)

(...) Am 8. Oktober hat Finanzminister Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan für neue ‘Verkehrsregeln’ auf den Finanzmärkten vorgelegt, der auch dem G7-Finanzministertreffen in Washington präsentiert wird. Darin werden folgende Punkte gefordert: (...)

(...) Dort finden Sie detailliert, wie die LINKE und auch zuvor PDS und Oskar Lafontaine sich zur Deregulierung positionieren. Bereits als Finanzminister in der SPD plädierte Oskar Lafontaine für die Einführung von Zielzonen, um Wechselkurse zu stabilisieren. (...)

(...) Die Verunsicherung unter den Banken selbst wurde so groß, dass diese untereinander kein Geld mehr verliehen, was den Geldkreislauf unter den Banken zum Erliegen brachte. Damit war nicht nur das Bankwesen insgesamt gefährdet, sondern die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Dadurch drohte eine massive Gefahr für Wachstum und Arbeitsplätze. (...)

(...) Sämtliche Beitragseinnahmen fließen in den Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet wird. Es wird dafür gesorgt, dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. (...)

(...) Die FDP hat von Anfang an die Doppelstruktur der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert. Bereits vor sechs Jahren haben wir eine bessere Bankenkontrolle angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen Kontrollverhinderungsstrukturen bei der BaFin, dem Finanzministerium und der Bundesbank schiefgehen wird. Eine BaFin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion, die geändert werden muss. (...)