(...) Das Maßnahmepaket ist der erste Schritt für eine neue Finanzmarktverfassung, als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts folgen. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln („Basel II“) dazu wurden aber noch nicht überall umgesetzt, wie z.B. in den USA. (...)
(...) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. (...)
(...) Demzufolge wird der Zuschuss nicht zurückgefordert, sofern der Radweg nach Aufhebung der Benutzungspflicht weiterhin dem Radverkehr zur Verfügung steht. Wird dem Radweg seitens der Kommune innerhalb der Zweckbindungsfrist die Zweckbindung entzogen, wird eine Rückforderung des Zuschusses erfolgen. (...)
(...) Ich selbst kann Ihnen nur die Empfehlung geben, sich an eine Bank oder einen unabhängigen Anlageberater Ihres Vertrauens zu wenden und sich dort von einem Experten umfassend beraten zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Sell,