Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ausfälle am Markt für zweitklassige Hypothekenkredite in den USA -- nicht in Deutschland! -- gelten allgemein als Auslöser für die gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht: Eine Steuerreform, die sich auf Steuersenkungen beschränkt, ist nicht ausreichend. Deshalb fordert die FDP schon seit vielen Jahren eine Steuerstrukturreform. Steuervereinfachungen und Rechtsformneutralität des Steuerrechts sind dabei nur zwei wichtige Punkte. (...)

(...) Eine völlig andere Frage ist es, ob dieser Plan alleine ausreichend sein wird, das ganze Ausmaß der Krise in den Griff zu bekommen. Hierzu wird es neben einer strengen Überwachung bei der Umsetzung dieses Plans und einer harten Regulierung des Finanzsystems sicher auch einer Unterstützung der verschuldeten "Häuslebauer" in den USA bedürfen. Insofern sehe ich zwischen Ihren, eher langfristig orientierten, Vorstellungen zum Umbau der Weltfinanzarchitektur und den unmittelbaren Erfordernissen zur Bewältigung der Krise keinen zwingenden Widerspruch. (...)

(...) Alleiniger Gesellschafter in der Firma ist jedoch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Außerdem wickelt sie ihre Geld- und Kapitalmarktgeschäfte ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland (oder ihrer Sondervermögen) ab. Somit ist allein der Staat der haftende Gesellschafter, er kontrolliert das Unternehmen und ihm allein fließen die Gewinne zu. (...)

(...) Dass dabei erhebliche Geldmittel in die Hand genommen werden müssen, empfinde ich als sehr ärgerlich, aber es gibt leider aus heutiger Sicht keine Alternative. Wenn der Finanzsektor zusammenbrechen würde, wovon ich aufgrund der jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht ausgehe, dann würde dies unmittelbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben – mit einem großen Verlust von Arbeitsplätzen und einem Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft wäre zu rechnen gewesen. Historische Beispiele dafür gibt es. (...)

(...) Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat die Bundesregierung am Sonntag angekündigt, die privaten Einlagen bei Banken zu garantieren. Denn nichts wäre fataler, als wenn Bankkunden in Panik massenhaft ihr Geld von den Banken abheben würden. Die Bürgschaft der Bundesregierung dient also dazu, dem Bürger wieder Vertrauen in das Bankensystem zu geben und so die Konten von uns allen zu schützen. (...)