Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Verwaltungsgericht Hannover entscheidet zur Zeit über das Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Mitglieder der Familie Salame/Önder. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben und für das Engagement zugunsten der Familie Salame/Siala. Ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag an mehreren Aktionen und Demonstrationen zugunsten einer Heimkehr von Gazale Salame beteiligt. Der Fall steht exemplarisch für einen die Menschenwürde missachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen. (...)

(...) ich gebe Ihnen in allem, was Sie schreiben, uneingeschränkt Recht. Im Fall der Gazale Salame offenbart Niedersachsen eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Jutta Rübke über die Situation der Familie zu sprechen, auch um etwas über die neueste Entwicklung zu erfahren, eine Entwicklung, die ja leider keinen Anlass gibt, sehr hoffnungsfroh zu sein. (...)