(...) Dieser Antrag der Linken war zu durchsichtig. Es war doch klar, dass die CSU so einem Schaufensternatrag nicht zustimmen kann. Eine gute Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass im Vorfeld Mehrheiten gesucht werden. (...)
(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
(...) Jahrzehntelang haben Gemeinden, Länder und die Bundesrepublik Deutschland weit über ihre Verhältnisse gelebt und dadurch einen unvorstellbaren Schuldenberg von 1493 Milliarden Euro (lt. Wikipedia) angehäuft. (...)
(...) Angesichts der internationalen Finanzkrise zeigt sich auch, dass wir neue verlässliche Regeln zwischen der Politik auf der einen und der Wirtschaft auf der einen Seite brauchen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)
(...) Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. (...)