Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist für mich vor sieben Jahren unfassbar gewesen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, eine schwangere Frau und ihre einjährige Tochter abzuschieben. Für mich ist das ein moralisches Unrecht, das nur wieder gut gemacht werden kann, wenn Frau Salame und ihre zwei Kinder, zurückkommen können zu ihrer Familie nach Deutschland. (...)

(...) Die Ausweitung des Mindestlohns auf 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche sowie die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir durchsetzen. Wir haben deutliche Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche erreicht. (...)

(...) ich befürworte den Europäischen Stabilitätsmechanismus und habe entsprechend im Deutschen Bundestag abgestimmt. (...)

(...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – „schwierig“ sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)