Antwort ausstehend von Erwin Huber CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 26.09.2008 von Alexandra Hiersemann SPD
(...) Da das Bayerische Pendlergeld, so die Planung meiner Fraktion, als Zuschuss gewährt würde, ergäbe sich der Vorteil, dass gerade Bezieher niedriger Einkommen gezielt und stärker gefördert werden könnten. Im Unterschied zu der über die steuerliche Abzugsfähigkeit wirksamen Entfernungspauschale (ab dem 20. (...)
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Antwort 02.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Oskar Lafontaine hat im Verwaltungsrat der KfW als einziger dagegen gestimmt und darauf verwiesen, dass es überhaupt nicht absehbar ist, welchen Umfang der ganze Vorgang hat. (...)
Antwort 26.09.2008 von Bernhard Schmitt ÖDP
(...) Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten. (...)
Antwort 01.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)