(...) Wir wissen, dass wir in unserer Regierungszeit Entscheidungen getroffen haben, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht geteilt wurden. Hartz IV und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sind dabei zentrale Punkte. Wir haben diese Entscheidungen vor dem Hintergrund sehr hoher Arbeitslosigkeit und des sich anbahnenden demografischen Wandels getroffen. (...)
(...) Der Koran kann nun, genau wie die Bibel, in zwei unterschiedlichen Weisen gelesen werden: Zum einen so, dass die Regelungen von damals heute unverändert gelebt werden sollen (bedeutet: Schlechterstellung der Frau). Zum anderen so, dass die Intention von damals heute fortgeführt werden soll (bedeutet: Aufwertung der Stellung der Frau bis zur Gleichberechtigung). (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, müssen wir über die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zunächst gründlich mit der Bundesregierung verhandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Bletz,
danke für Ihre Frage vom 26.04.2012.
(...) wenn eine Abstimmung freigegeben ist, heißt das: Die Fraktion verzichtet auf eine interne Meinungsbildung. Nicht mehr, nicht weniger. (...)