Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie zitieren §95a erst ab dem zweiten Absatz und dann auch nur ausschnittsweise. Auf dieser Grundlage scheinen Sie argumentieren zu wollen, dass die bloße Umgehungsmöglichkeit eines Kopierschutzes, den Kopierschutz seiner Eigenschaft als „wirksame technische Maßnahme“ beraubt. Mit Ihrer Nennung des §108b wird die Stoßrichtung deutlich: wenn ein Kopierschutz umgegangen werden kann, ist er keine „wirksame technische Maßnahme“ und nur diese zu umgehen, wäre strafwürdig. (...)

(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)

(...) Auch Ihre Einschätzungen zum Thema Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie der Werbung- und Sponsoringproblematik teile ich. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich klar für den Erhalt des dualen Rundfunksystems und auch klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Allerdings darf die Finanzierungsgarantie nicht wettbewerbsverzerrend gegen die privaten Rundfunkanbieter – denen man eine qualitativ hochwertige Informationsberichterstattung auch gar nicht in Gänze absprechen möchte - wirken. (...)

(...) Dieser sogenannte „Gebührenstaatsvertrag“ wurde im Jahr 2010 noch von der CDU-FDP-geführten Landesregierung im wesentlichen fertigverhandelt, verantwortlich waren der damals amtierende Medienminister Armin Laschet und der damalige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. (...)