Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies sollte diese Woche geschehen. Wir hätten gern unsere Vorschläge für eine Belebung der Parlamentsdiskussion eingebracht. (...)

(...) Unabhängig von alldem hätte ich mir nicht nur eine Vereinigung von BRD und DDR auf Augenhöhe und keinen Beitritt gewünscht, sondern möglicherweise auch einen moderneren Namen für den neuen Staat, der keine falschen Assoziationen zulässt. Dass der Name „Deutschland“ z.B. etwas mit der Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ zu tun haben soll, halte ich für eine völlig abstruse Vorstellung. (...)

(...) Natürlich hat das Zinseszins-System negative Folgen. Ganz ohne Zinsen wird es allerdings nicht gehen, weil jeder, der einem anderen Geld gibt, mit dem Risiko lebt, es nicht oder nicht vollständig zurückzubekommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Einen "Maulkorb" mit Redeverbot für Abgeordnete lehne ich selbstverständlich ab und werde keine Lösung mittragen, die dies zum Ziel hat. (...)

(...) ich finde die Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses absurd. Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen, weil viele Kolleginnen und Kollegen das ganz ähnlich sehen dürften. (...)

(...) Ich finde es daher auch richtig, dass Bundestagpräsident Norbert Lammert Koalitionsabgeordnete, die sich gegen die mehrheitliche Meinung ihrer Fraktion stellten, bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm zu Wort kommen ließ. Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Ansichten und auch von der Darstellung eben dieser – und gerade das Rederecht ist ein hohes und zu bewahrendes Gut unserer Demokratie. Daher hat und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft gegen jegliche Versuche, den vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Maulkorb zu verpassen, einsetzen. (...)