Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bernert,

Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)

(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)

(...) Ich freue mich, dass das Rederecht von Abgeordneten eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat, weil es in der Tat einen Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie berührt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass im Bundestag einzelne Abgeordnete, die in grundlegenden Fragen von der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abweichen, reden dürfen. (...)

(...) In Ihrer E-Mail sprechen sie sich gegen eine angebliche Anweisung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages aus, wonach der Bundestagspräsident künftig nur noch nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden Redner benennen dürfe. Nach der öffentlichen Berichterstattung zu diesem Thema habe ich Verständnis für Ihre Besorgnis. Es war jedoch keineswegs beabsichtigt, Rechte der Abgeordneten oder des Bundestagspräsidenten einzuschränken. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage, ob auch ich ein Abweichler bin, möchte ich festhalten, dass ich in den 25 Jahren, in denen ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig war, stets die Interessen meines Wahlkreises vertreten habe. Dazu gehört auch, dass man manchmal anderer Meinung ist, als andere Kollegen. (...)