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Sehr geehrter Herr Gunkel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Verkürzung der Redezeit".

(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)

(...) Da ich Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses war, erinnere ich mich sehr gut an die beginnende Diskussion nach der Debatte zur Eurorettung im vergangenen Jahr, bei der Bundespräsident Lammert, entgegen der geübten Praxis, auch zwei Redner außerhalb des Fraktions-Kontingente zuließ. (...)

(...) Die bisher von den Fraktionsspitzen diskutierten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages werden so nicht umgesetzt. (...)

(...) in dieser Legislaturperiode wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht geben. (...)

(...) Darüber hinaus hatte zum damaligen Zeitpunkt die Fraktion noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. (...)