Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ferdinand H. • 02.09.2008
Frage an Ortwin Runde von Ferdinand H. bezüglich Finanzen
Portrait von Ortwin Runde
Antwort 17.09.2008 von Ortwin Runde SPD

(...) Ob – zum Zweiten – ein solcher Vorgang (wie auch immer er gestaltet ist; das müsste präzisiert werden) überhaupt der Umsatzsteuer abstrakt unterliegen könnte, hängt von den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts ab. Für einen umsatzsteuerbaren Vorgang braucht man dabei u.a. (...)

Portrait von Florian Rosa
Antwort 08.09.2008 von Florian Rosa FDP

(...) Meiner Ansicht nach verhält es sich mit der Pendlerpauschale so wie mit sämtlichen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 02.09.2008 von Martin Bachhuber CSU

(...) Nicht einzusehen ist es, wenn nun in der Föderalismuskommission des Bundes Stimmen laut werden, die fordern, die Schulden aller Bundesländer in einen Topf zu werfen. Da werden wir nicht mitmachen. (...)