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Sehr geehrter Herr Wiegmann,

(...) In der anhaltenden Debatte um die Energienetze geht es nicht nur darum, ob die Stadt die Netze zu 100% kauft oder sich mit 25% an den NetzgesellschafteNetzgesellschaftenrn auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende möglichst zügig umsetzen und den Klimaschutz voranbringen können. Selbst wenn die Stadt die Energienetze zu 100 Prozent übernähme, wären wir mit der Energiewende und dem Klimaschutz noch keinen Schritt weiter gekommen. (...)

(...) Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben. (...)

(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)