(...) prinzipiell ist die Aussage von Herrn Kauder nicht falsch. Bei allen Regelungen zum Rederecht muss auch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, in diesem Fall des Bundestages, beachtet werden. (...)
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Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
Vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema "Redefreiheit im Parlament".
(...) Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe. (...)
(...) Hier habe ich vollstes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bundestagspräsidenten und seiner Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Sie erteilen im Plenum des Bundestages das Wort und haben es bisher immer vermocht, das Rederecht von Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments klug auszutarieren. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen. (...)