(...) Ihre Fragen beantworte ich gerne. Ja, es wäre sinnvoll, wenn eine Bank in der der Staat beteiligt ist, besonders die heimischen Wirtschaft fördert. Warum die LZB so gehandelt hat und nicht eine andere Strategie gefahren ist, weiß ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Varnhorn,
ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.
(...) Tatsächlich entsteht nennenswerter Personalaufwand aber nur bei der aktuellen Ereignisberichterstattung. Außerdem vernachlässigen die damaligen Vergleiche die umfangreiche Berichterstattung bei ARD und ZDF schon im Vorfeld und auch während der Spiele über die Menschenrechtssituation in China, die Dopingproblematik und die Zensurvorwürfe gegen chinesische Behörden“ (so der Pressesprecher des ZDF auf meine Anfrage.) Zusätzlich wurden nach meinen Recherchen die Sendungen auf den digitalen Kanälen von ARD und ZDF nicht mit eingerechnet. (...)
(...) Ein solider Haushalt ist die Grundlage für jede gestaltende Politik. (...) Wie Sie sehen, werden die Pensionszahlungen im Bundeshaushalt detailliert und in voller Höhe ausgewiesen. (...)
(...) Andererseits sollten sich die Verantwortlichen endlich einmal die Berichte von Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler zu Herzen nehmen. Ein interessanter - aber leider ziemlich ungehört verhallter - Ansatz von uns war, daß Steuererhöhungen nur noch zulässig sein sollen, wenn gleichzeitig nachweislich mindestens in der gleichen Höhe Verschwendungen abgebaut werden. (...)
(...) Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. (...)