(...) Die Nutzung der Flugbereitschaft durch Mitglieder der Bundesregierung unterliegt -zu Recht- klaren Regeln. So ist sie nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn wichtige Termine nicht durch Nutzung regulärer Linienflugverbindungen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
(...) Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. (...)
(...) Die von der CSU mit Nachdruck geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und das vorgelegte Steuerreformprogramm "Mehr Netto für alle" entlastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien - und viele der "kleinen Leute", die Sie in Ihrer Anfrage anführen. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise auch aus den Reihen der CDU viele Unterstützer für diese Forderungen und Vorstellungen. (...)
Sehr geehrte Frau Walther,
(...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)