Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich dafür, dass Gesetzesverstöße auch von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geahndet werden. (...)

(...) Die Immunität, die Abgeordnete bei der Ausübung ihres politischen Amtes genießen, wird vom Parlament aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich der Untreue, Unterschlagung oder einer anderen Straftat schuldig gemacht haben. (...) Hier kann ich mir die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue vorstellen, der eine persönliche Haftung für den Fall vorsieht, dass vorsätzlich unzulässige oder nachweislich nicht sachgerechte Ausgaben bewilligt bzw. (...)

(...) Auch die unsägliche Hartz-IV-Reform hat ja keineswegs Geld gespart sondern ganz im Gegenteil die Ausgaben für die Sozialhilfe erhöht! Unser Konzept einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt (Senkung der Lohnnebenkosten und Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge) würde auch die sog. (...)