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Eine Mindestrente existiert im Prinzip bereits, da Senioren mit geringen Rentenansprüchen Anspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung haben.

(...) auch wenn ich Ihre Bemerkung zu meiner Antwort als nicht angemessen ansehe, will ich meine Haltung noch einmal verdeutlichen. Ich rate davon ab, voreilig von einem Missbrauch der Flugbereitschaft auszugehen. Ich jedenfalls kenne nicht alle Details des vollständigen Sachverhalts und nach der Presseberichterstattung sah das Ministerium zumindest keine andere Möglichkeit der terminlichen Koordination. (...)

(...) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentlich über Steuern finanzierte breite soziale Infrastruktur, die eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung der Bevölkerung mit so wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur, Mobilität sowie einen Schutz vor Armut und Elend in Krankheitsfällen und im Alter gewährleistet, die beste Garantie dafür ist, den Menschen hier zu Lande wie überall in der Welt lebenswerte Perspektiven in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen. (...)

(...) Wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben, bleiben die Aufträge aus und die Unternehmen leiden darunter. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10€, ein Ende des Lohnverzichts bei Tarifverhandlungen und eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger, damit – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – die Massenkaufkraft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Hier ist auch der Staat gefordert, über Investitionen in saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur, die Nachfrage nach Dienstleistungen anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Seubert,

Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

(...) Mir geht es ja genauso. Gebrochene Wahlversprechen und Vertrauensmissbrauch sind da nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte in diesen Zusammenhang etwas ausholen: (...)