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(...) Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. (...)

Sehr geehrter Herr Bollinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 3. August 2008, in der Sie die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz an den Verein 1. FC Kaiserslautern hinterfragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:

Sehr geehrter Herr Bossi,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)

(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)