Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2012 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.04.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bisher war eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Teilnahme einer nicht im Bundestag vertretenen Partei oder Vereinigung an der Bundestagswahl nicht zuließ, vor der Wahl nicht zulässig. (...)
Antwort 16.04.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. (...)
Antwort 03.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. (...)