Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner H. • 24.07.2008
Frage an Gregor Gysi von Werner H. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auf jeden Fall streiten wir für die Änderungen im Steuerrecht, wie sie auch von Ihnen vorgeschlagen werden. Insbesondere sind wir dafür, dass in der nächsten Generation auch die Selbständigen, die Beamtinnen und Beamten, die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit ließe sich in Deutschland realisieren, wenn diesbezüglich mutigere Formschritte eingeleitet würden. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 09.09.2008 von Alexander Alvaro FDP

(...) Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt. (...)

Frage von Frank B. • 24.07.2008
Frage an Elmar Brok von Frank B. bezüglich Finanzen
Portrait von Elmar Brok
Antwort 30.07.2008 von Elmar Brok CDU

(...) ist es Ihnen bewußt, dass Sie mit der Form Ihrer Frage (Geliebte!) eine Grenze überschreiten? Der Satz des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für Abgeordnete. (...)

Portrait von Herbert Schui
Antwort 27.11.2008 von Herbert Schui Die Linke

(...) Das praktische und wichtige Argument für eine Finanzierung von Staatskrediten durch die Zentralbank ist sicherlich, dass dies die öffentlichen Haushalte entlastet: Ein großer und wachsender Teil der Steuereinnahmen geht nun nicht mehr für die Zinszahlungen drauf – bzw. dafür, den Geschäftsbanken zu sicheren Gewinnen zu verhelfen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unabhängig davon kritisieren wir den Finanzkapitalismus, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Wir kritisieren auch die falsche Aufgabenstellung bei der europäischen Zentralbank. (...)