(...) Die Neuregelung war notwendig geworden, um die Unterdeckung in der Krankenversicherung der Rentner zu verringern: Im Jahr 2002 haben die Krankenkassen für jeden Rentner im Durchschnitt 3.907 € aufgewandt. Die durchschnittlichen Beitragseinnahmen je Rentner beliefen sich demgegenüber auf lediglich 1.716 €. (...)
(...) Ausgangspunkt der Abschaffung der Pendlerpauschale war die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu sanieren. Die Bundesregierung hatte dazu unter anderem die Einführung des auch in anderen Ländern der Europäischen Union und den USA geltenden "Werktorprinzips" vorgeschlagen: Die Pendlerpauschale wird abgeschafft, für Fernpendler gibt es ab dem 21. (...)
(...) Ich nicht. Aus meiner Sicht sollten alle Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche behalten. Geringen Einkommen kommt dabei insbesondere die Erhöhung des Grundfreibetrages zugute und allen anderen die Abflachung des Tarifverlaufs. (...)
Sehr geehrter Herr Madeja,
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Sie selbst nennen wichtige Aspekte aus der Diskussion. Zusätzlich wird man etwa die Debatte um Emmissionsrechte in eine umfassendere Betrachtung einbeziehen dürfen -- und es gibt noch weitere Gesichtspunkte. Dazu gehören auch die verschiedenen Varianten, die in der Diskussion standen und stehen und die Sie angesprochen haben (eventuelle Beibehaltung der Kfz-Steuer auf der Basis des CO2-Ausstosses (bzw. (...)