Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr N.,

Ich gebe Ihnen eine kurze Antwort auf Ihre Frage.

Sie lautet einfach Ja!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Piehl

(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Angestellte im ÖD oder Beamte nicht mehr Parteien oder Gewerkschaften angehören dürfen. Dies wäre aus meiner Sicht auch gar nicht möglich, weil dies unserem Grundgesetz widersprechen würde. Würde ich Ihrer Aufforderung nachkommen, würde ich bzw. (...)

(...) Es gab schon Fälle, in denen Parteien, die zu viel Macht und Einfluss ausgeübt haben, mehr oder weniger unbestraft entkommen sind. Politische Parteien, insbesondere die Großparteien, sind zu machtvoll geworden, besonders in einem Zeitalter in dem weniger Menschen Parteimitglieder sind. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

meine Haltung zum Thema Migration habe ich Ihnen bereits mit Ihrer Frage vom 8. August beantwortet. Meine Haltung hierzu hat sich in den letzten 8 Tagen nicht geändert.

(...) Durch Anpassungen bei Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft und durch allgemeine Kostensteigerungen fallen auch reell höhere Steuereinnahmen an, die eine Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst finanzierbar machen. (...)