Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)

(...) Nun zu Ihrer Frage zu der Pendlerpauschale: es macht in einem laufenden Verfahren vor dem BVerG keinen Sinn, das dort zur Verhandlung stehende Gesetz zu ändern. Das BVerfG wird noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale verkünden. Diese Entscheidung wird Maßstab für mögliche Veränderungen sein. (...)

(...) Der durchschnittliche Einkommensteuersatz in Deutschland für verheiratete Arbeitnehmer mit vergleichbarem Jahreseinkommen liegt mit ca. 25% geringfügig unter dem Einkommenssteuersatz, der künftig, d.h. ab der nächsten Legislaturperiode ab 2009, für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gelten wird. (...)

(...) Die Konsolidierung des Haushaltes ist unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)

(...) Finanziell betrachtet bringt die Rentenerhöhung den Rentnern also kaum Vorteile. Gleichzeitig untergräbt die Rentenanpassung aber das Vertrauen in die Rentenformel und die nachhaltige Finanzierung der Rente. (...)

(...) Im Allgemeinen wird man sagen müssen, dass die Deutschen beim Vermögensaufbau nach wie vor Sicherheit für den allerwichtigsten Faktor halten und zwar weit vor der Erzielung einer hohen Rendite (aktueller Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes). Auch hierfür ist das Konzept des Bausparens wie maßgeschneidert, was offensichtlich dadurch bestätigt wird, dass 25 Millionen Deutsche Bausparer sind. Bausparen ist eine risikolose Form des Sparens, bei der die Möglichkeit besteht, auch kleine Beträge anzulegen. (...)