(...) Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gendner,
für Ihre Frage über das Forum Abgeordnetenwatch zu den Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt danke ich Ihnen herzlich.
(...) Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. (...) Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? (...)
(...) Auch der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) konnte durch zahlreiche Reformen erfolgreich gesenkt werden. In einem internationalen Vergleich der OECD ist die deutsche Steuerquote (20,4 % im Jahr 2004) vergleichsweise niedrig, während bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge Deutschland eine mittlere Position einnimmt. (...)
(...) Ihre Ideen, Vorschläge und Anträge stellen eine Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Gesellschaft und die Berücksichtigung der einzelnen Interessen sicher. Für meine Partei, die CSU darf ich zu Recht sagen: "wir haben das Ohr an der Basis". (...)
(...) Dennoch: Die CDU steht weiterhin für ein Steuerrecht, das den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“ folgen muss. In unserem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, das die Leistung und Initiative der Bürger fördert und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. (...)