Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach meiner rechtlichen Bewertung verstoßen Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat mit ihrem Beschluss vom 6. März 2012, parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze mit geschätzten Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchzuführen, gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Hamburgische Verfassung und geltendes Recht: (...)

(...) Einer möglichen Entscheidung seheEntscheidungn entgegen, denn durch die Vielzahl der beteiligten Entscheidungsträger in den 16 Bundesländern scheint mir eine eingehende Prüfung sichergestellt. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

(...) mir ist nichts davon bekannt, dass in Uganda Kinderarmeen im gKinderarmeenon Deutschland finanziert werden. Wenn Sie mir Ihre Quellen mitteilen, dann werde ich diese gerne überprüfen. (...)