Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für eine Flugverbotszone über Gaza und Israel wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen notwendig - den kriegt man nicht. (...)

(...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Seien Sie versichert auch für mich nicht. im Übrigen teile ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten, wonach es jetzt gilt, die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS kritisch-konstruktiv zu begleiten. (...)

(...) Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. (...)

(...) Problematisch bei der Verknüpfung von Staat und Kirche ist, dass der Staat über die Kirche eine Weltanschauung stützt, die nicht mehr einer demokratisch abgesicherten, aufgeklärten Weltanschauung entspricht. Die Kirche sollte unbedingt die Diskriminierung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verbände wie der Caritas beenden, die nicht nach den Ehe- und Sexualvorschriften der Kirche leben. (...)