(...) Die im internationalen Vergleich reiche Bundesrepublik Deutschland gibt zu wenig Entwicklungshilfe. Selbstverständlich ist es die Aufgabe unserer Volksvertreter, das Wohl unseres Volkes zu mehren. (...)
(...) ein kleinerer Bundestag bedeutet größere Wahlkreise. Ich glaube, die jetzige Größe mit grundsätzlich 598 Abgeordneten (plus Überhangmandate) paßt. (...)
(...) Bevor ich nochmals auf die Punkte und konkreten Schritte der SPD zur Verhinderung von Kinderarmut eingehe, möchte ich mit dem Hinweis beginnen, dass die Regelsätze für Kinder im Rahmen von SGB II (Hartz IV) bei ca. 208 Euro liegen -- damit also höher sind als das reguläre Kindergeld, das bei 154 Euro liegt. (...)
(...) Deshalb geht die Rechnung leider praktisch nicht im Sinne des Grundsatzes auf mit der Folge, dass das Steueraufkommen nicht im erforderlichen Umfang steigt. Aus diesem Grund bleiben uns Überlegungen zu Gegenfinanzierungen von Steuersenkungen nicht erspart. (...)
(...) Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spenden ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke. Das ist auch nachvollziehbar unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php . (...)