Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Sieberkrob,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Schienenbonus schrittweise reduziert wird mit dem Ziel, diesen abzuschaffen. So ist es auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. (...)

(...) Zum Thema sog. Ehrensold habe ich öffentlich Position bezogen und Debatten angestoßen, die ja jetzt auch aufgegriffen werden: Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)

(...) Der Grund für den Rücktritt war die Tatsache, dass Christian (...) Christian Wulff war ein würdiger Repräsentant (...)

(...) 146 GG n. F. keinen legalen Weg für einen Akt der Verfassungsgebung eröffnet; diese Vorschrift hat inzwischen allenfalls noch deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die faktische Möglichkeit einer Verfassungsgebung außerhalb des Legalitätskontextes des GG verweist. (...)