(...) Dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich, da es die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen würde. Erst recht kann und darf aus diesem Grund keine generelle Aufhebung der Immunität der Abgeordneten erfolgen. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit, nämlich durch die Presse und vor allem die Wähler, ist in meinen Augen die beste Kontrolle der Tätigkeit der Abgeordneten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2012 von Gerda Hasselfeldt CSU
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.03.2012 von Ullrich Meßmer SPD
(...) Ich bin sicher, dass die die Frage des Ehrensold in absehbarer Zeit überarbeitet und die derzeit geltenden Regeln angepasst und verändert werden. Dies halte ich für dringend geboten. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 26.03.2012 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Daraus ergibt sich kein Freibrief für die Bahn. Und das heißt kritische Begleitung: Bei der Kostenfrage, beim Grundwassermanagement und bei der Fragestellung Stuttgart21 plus. (...)
Antwort 07.03.2012 von Brigitte Zypries SPD
(...) Das ist nur Herr Wulff und der wird nicht klagen. Es ist sehr zu bedauern, dass das Amt des Bundespräsidenten durch Herrn Wulff einen solchen Ansehensverlust erlitten hat. (...)