(...) Sie haben vollkommen Recht: Das Nettokonzept hat finanzielle Auswirkungen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Eine Politik auf Pump und auf Kosten nachfolgender Generationen ist unverantwortlich und wird daher von mir strikt abgelehnt. (...)
(...) habe Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Die FDP hat konkrete Forderungen zu Subventionsabbau und Sparmöglichkeiten gestellt. Als Anlage füge ich Ihnen das Papier "Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung" bei. (...)
(...) Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. (...)
(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)
Sehr geehrter Herr Krug,
mit großem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß ich Ihre Frage nicht verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
