(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das Bundesumweltministerium (SPD) im Rahmen des großen Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz auch eine Reform der Kfz- Besteuerung vorgesehen hatte: Statt die Abgaben nach Hubraum zu berechnen, sollte künftig die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgeblich sein. Der Koalitionspartner hat sich vehement gegen die Vorschläge der SPD gestellt und so wurde der Teil des Gesetzespaketes zur Kfz-Steuer zunächst rausgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuwerack,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer-Schäfer,
wie Sie richtig feststellen, halte ich mich mit Bewertungen zu landespolitischen Fragen, und zwar grds., eher zurück, da ich ja Bundestagsabgeordneter bin.
(...) Die Strafandrohung, die die Steuerhinterziehung in § 370 der Abgabenordnung vorsieht, ist durchaus ausreichend, um potentielle Steuerhinterzieher abzuschrecken. So ist es möglich, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ein Höchststrafmaß von zehn Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. (...)