(...) Unstrittig ist, dass ein Teil der Demonstranten gewalttätig war. Dazu habe ich eine eindeutige Meinung: Die Krawallmacher und Randalierer haben das Demonstrationsrecht durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen missbraucht. (...)
(...) Laut Verfassungsgericht gehört das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten." (...)
(...) Dieser Aufwand liegt jedoch für 2015 bei vergleichsweise bescheidenen rund 100 Millionen Euro. Der weitaus größere Teil der Aufgaben wird von den Ländern und vor allem den Kommunen wahrgenommen. So investiert z.B. Nordrhein-Westfalen jährlich zwei Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. (...)
(...) Durch die Einführung des ABS-Zwangs für Motorräder über 125 ccm erhofft sich die EU eine Senkung der Unfallzahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Brachvogel,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 12.02.2015, da ich Ihre
Nachfrage vom 02.03.2015 bereits zusammen mit Ihrer ersten Frage
beantwortet hatte.
Sehr geehrter Herr Meyer,