Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Politische Aschermittwoch ist eine öffentliche Veranstaltung, für jedermann zugänglich, mit großer, öffentlicher Berichterstattung. (...)

(...) Sie ist dem parlamentarischen Regierungssystem immanent. Die Doppelfunktion von Ministeramt und Abgeordnetenmandat halte ich aber auch aus anderen Gründen nicht für widersprüchlich. Zum einen hindert sie den jeweiligen Minister nicht, sich genauso wie andere Abgeordnete für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einzusetzen. (...)

(...) Es liegt daher im direkten Interesse Deutschlands zur Stabilisierung des Euro und Europas beizutragen. Denn als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. (...)

(...) Das Löschen der Tweets vom Politischen Aschermittwoch der Grünen war ein Schuldeingeständnis der Landesregierung - andernfalls hätte es für die Löschung schließlich keine Veranlassung gegeben. Ohne den vehementen Protest aus der Netzgemeinde, so ist jedenfalls zu vermuten, hätte die Landesregierung übrigens möglicherweise auch weiter von der Grünen-Veranstaltung getwittert. (...)